Glauben Sie wirklich, dass Sie von Ihrem Abgeordneten richtig vertreten werden?
Dieser ist lediglich seinem Gewissen verpflichtet. Das Lobbyregister ist lang und der Zugang der Lobbyisten zum Bundestag und damit direkt zu den Abgeordneten ist ein ganz legaler Vorgang.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption aus dem Jahr 2003, hat Deutschland zwar unterschrieben, jedoch nie ratifiziert. Auch der Evaluierungsbericht von 2019 im Bezug auf Transparenz hinsichtlich der Frage, wie Abgeordnete Kontakte mit Lobbyisten und anderen Personen regeln, wurde nur teilweise umgesetzt.
Das es anders geht zeigt der Blick in das Europaparlament. Drei unabhängige Gutachter hatten im April 2018 einen Bericht zu Korruptionsvorwürfen im Europarat vorgelegt. Strenz, der ehemalige CSU- Abgeordnete Eduard Lintner sowie weitere europäische Politiker erhielten daraufhin lebenslanges Hausverbot für den Europarat.
Unter den jetzigen Voraussetzungen im Bundestag, wird nahezu jeder Abgeordnete zu Lobbyarbeit / Korruption verleitet.
Damit vertritt der Abgeordnete alles, jedoch auf keinen Fall das Volk, welches ihn gewählt hat.
Im Enddefekt kommen wir jedoch zu dem Punkt, wie in Zukunft Lobbyismus und Korruption eingeschränkt, sogar wenn möglich verhindert werden?
Die Antwort hat dieBasis, mit Basisdemokratie, der Direkten Demokratie und Volksentscheiden, einer echten Beteiligung der Bevölkerung am politischen Geschehen, ist der korrupten Politik ein Riegel vorgeschoben.
1)
Aktulle Kampagnen von abgeordnetenwatch.de:
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen
2)
Korruption im Bundestag: Zwischen Sudan und Syrien bei taz.de:
https://taz.de/Korruption-im-Bundestag/!5082177/
3)
Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland. Wikipedia. 7.8.2022:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Korruptionsaffären_um_Politiker_in_der_Bundesrepublik_Deutschland
4)
Frederik Richter: Die deutsche Schmiergeldindustrie. Korruption in der Politik – Bundestag verhindert Aufklärung. t-online.de. 24.10.2020:
5)
Martin Reyher: Korruption, Untreue, illegale Parteispenden. abgeordnetewatch.de. 31.03.2021:
6)
Aserbaidschan-Affäre. Unionspolitiker unter Korruptionsverdacht. tagesschau.de. 30.01.2020:
https://www.tagesschau.de/inland/korruptionsverdacht-ermittlungen-strenz-lintner-101.html
7)
frag den staat:
https://fragdenstaat.de/kampagnen/lobbyregister/